dieBasis lehnt Krieg und jede Verletzung des Völkerrechts grundsätzlich ab. Wir stehen
eindeutig zum UNO Gewaltverbot aus Artikel 2 Absatz 4: „Alle Mitglieder unterlassen in
ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die
politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten
Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“
Krieg bringt schreckliches Leid für alle und muss als Mittel zur Durchsetzung politischer
Ziele überall und ein für alle Mal geächtet werden!
Die Deutsche Bundesregierung sollte sich – statt einseitig Position zu beziehen – als neutraler
Vermittler dafür einsetzen, alle Beteiligten an den Verhandlungstisch zurückzubringen. In den
Verhandlungen sind alle Seiten zu hören und ernst zu nehmen, um auf dieser Grundlage eine
tragfähige friedliche Lösung für alle zu finden.
Die von der Bundesregierung beschlossenen Sanktionen lösen die Probleme nicht und
schaden am Ende vorrangig den Bürgern aller beteiligten Länder. In unserem Land sind sie
von den extrem gestiegenen Energiepreisen besonders betroffen.
Die von der Bundesregierung beschlossenen Waffenlieferungen mitten in einen heißen
Konflikt in der Ukraine eskalieren den Krieg und verschlimmern das Leid und sind daher
ebenso nachdrücklich abzulehnen.
Eine Bundesregierung, die jetzt innerhalb weniger Tage 100 Milliarden Euro – als
Sondervermögen – für das größte Aufrüstungsprogramm seit dem zweiten Weltkrieg
bewilligen kann, die jedoch in zwei Jahren nicht willens war, ausreichende Investitionen in
das deutsche Gesundheits- und Pflegewesen zu investieren, hat ihren Auftrag „zum Wohle des
deutschen Volkes“ zu handeln eindeutig nicht erfüllt.
Als Leitprinzipien einer internationalen Friedenspolitik sehen wir die multilaterale
Zusammenarbeit, die Achtung der Souveränität der Länder und der kulturellen
Eigenständigkeit der Regionen, den Einsatz für Völkerverständigung. Wir stehen für
Menschenrechte und friedliche Kooperation und für eine faire, auf gegenseitigem Nutzen
basierende wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Deutschland muss aktiv für eine echte Friedenspolitik auf dem europäischen Kontinent und
weltweit eintreten. Alte Denkmuster aus dem Zeitalter des kalten Krieges sind endlich zu
überwinden. Wir fordern einen sofortigen Beginn einer neuen internationalen
Entspannungspolitik nach allen Seiten, auch gegenüber der Russischen Föderation.
10.03.2022